• FStrAusbauG § 7 (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. ...

• GBO § 7 (Law)

  ...ass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die Vorlage von nicht vo...

• GewStG § 7 Gewerbeertrag (Law)

  ...apitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach b...

• HAG § 7 Mitteilungspflicht (Law)

  ...alig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen; § 6 Sat...

• HeimMindBauV § 7 Rufanlage (Law)

  ...acht sind, müssen mit einer Rufanlage ausgestattet sein, die von jedem Bett aus bedient werden kann.

• KSVG § 7 (Law)

  ...aufeinanderfolgenden Kalenderjahren insgesamt ein Arbeitseinkommen erzielt hat, das über der Summe der Beträge liegt, die für diese Jahre nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Jahres...

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  ...ach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von den Ausbildungsrahmenplänen innerhalb ...

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  ...aber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, 2. ...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und...

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  ...ahrzeugen und Anlage, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, betreffen. Zu diesen Anlagen gehören der Fahrweg, die Sicherungs-, Schalt- und Steuerungsanlagen sowie die Anlagen ...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. (9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden oder den nach Absatz 3 Satz 1 ...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...Ausbildungsdauer um zwei Jahre, 2. zum Sattler oder zur Sattlerin nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin vo...

• LTV § 7 (Law)

  ...ahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann von der Zahlung der Lotsabgaben au...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften, Geowissenschaften, der Medizin ...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...andskräftig, so erhält das Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift, aus welcher der Umfang der Bestandskraft hervorgeht. Das Grundbuchamt berichtigt dann von Amts wegen insoweit die Grundbücher. Wird ...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...are Prüfungsbestandteile erfolgreich abgelegt hat, sollen diese für die Prüfung der Zusatzbescheinigung anerkannt werden. (2) Zwischen dem Abschluss der Ausbildung und dem Ablegen...

• ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem di...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...asse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts anzeigen. (2) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen eines Antrags auf Rente aus der hüttenknappschaftliche...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...Absatz 2 fallen, sobald die Probezeit abgelaufen ist. Arbeitnehmer, die geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV beschäftigt werden, sowie befristet beschäftigte Arbeitnehmer können der Kasse nach A...