• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...allenden Entgeltpunkte (Ost) zu den gesamten Entgeltpunkten (Ost) zu bestimmen. (3) Besondere Wartezeiten sind nur dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die hierfür erforderlichen Zeite...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...allsdatum.

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach...

• StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...70 Punkte beträgt. (4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende B...

• TabStV 2010 § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  Die Steuererklärung nach § 28 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)

  ...allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

• WpHG § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte (Law)

  ...alt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gegenüber dem Wertpapierdienstleis...

• AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...alb eines Monats nach Zustellung, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Inland hat, oder b) innerhalb von zwei M...

• BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)

  (1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen, 1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später al...

• BDG § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...alb von drei Monaten nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, ...

• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...altige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des ...

• FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...alifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind mit der M...

• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...75 000 dargestellte Küstenlinie. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Auf Antrag des Trägers des Vorhabens können ...

• BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)

  Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...alb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo im Sinne des § 42 Absatz 1 sind. (2) Tiergehege ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)

  ...algrundakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung mit Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebniss...

• LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)

  ...als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium des Innern kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederhole...

• StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)

  ...alten sein. Sie müssen jedoch von Fahrgästen im Notfall geöffnet werden können. (7) Abweichend von Absatz 6 Satz 2 dürfen Türen von Personenfahrzeugen auf Streckenabschnitten ohne Sicherheit...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...als 25 km/h, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht mehr als 2 t beträgt. (2) Mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Achse müssen vorn, Personenkraftwagen – ausgenommen ...