BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

...undesrepublik Deutschland werden für die Stoffe Schwefeldioxid (SO 2 ), Stickstoffoxide (NO x ), flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) und Ammoniak ...

BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

...uf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten s...

DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...ung und die Beitragsgruppe zu prüfen. (4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu beantragen, wenn eine Anmeldu...

BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

...uch eine Kennzeichnung im Zielschilderkasten mit dem Sinnbild nach Anlage 4 und einem Zusatzschild in der Farbgebung des Bilduntergrunds mit der Aufschrift "Schulbus". Die Wirkung des Schild...

GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

...ung der Ausnutzung des Grundstücks. (3) Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung danach zu be...

GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

...ung zu untersagen. (3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsv...

KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

...ur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 ...

MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...ustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 25 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemä...

LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

...unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungse...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

...ungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qua...

PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

...ung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung gilt auch für die Auszahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Unfallv...

OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

...ung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des ...

SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

...uge sind, soweit es möglich ist, an beiden Enden ausreichend am Ufer zu befestigen. (4) Festgemachte Fahrzeuge dürfen die Schiffsschraube nur drehen ...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

...ur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mi...

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...uot;Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn 1. er zu mindestens 70 vom Hundert aus Weintrauben der Re...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

...und Einrichtungen zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden. ...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

...uge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...uch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...uss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgabe...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)