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AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...laubnis darauf beschränkt wird, 1. Bestellungen auf Waffen oder Munition bei Inhabern einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis a...
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BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)
...langen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag...
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AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)
...8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
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AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)
...lager verbracht worden sind, vom jeweiligen Einlagerer an eine andere Person veräußert oder werden solche Waren auf ein anderes Zollager verbracht, so hat der Einlagerer die Angaben nach Absatz 1 Nr. ...
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BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...lag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs...
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BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann dur...
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BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)
...8 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, ...
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EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)
...langen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Staat der Niederlassung auszuüben. Wird dieses Verlangen gestellt, darf er die Tätigkeiten nach diesem Teil des Gesetzes erst ausüben, wenn de...
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BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)
Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...
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FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)
...lagen worden ist und 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwart...
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GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)
...lassung kann der Antrag nicht mehr geändert werden. (2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit eigenhändige...
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GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)
...lacards) und Kennzeichen angebracht sind. (2) Wenn eine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt, dass keine offensichtlichen Undichtigkeit...
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GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)
...8 eingetragen. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragungen ein...
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MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)
...8 Abs. 3 nur die Gewerkschaft, die das Mitglied vorgeschlagen hat; 4. für ein Mitglied nach § 8 Abs. 4 nur der Sprecheraussc...
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StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...8 vorzulegen und 5. in dem Bericht nach § 28 dokumentierte Informationen mitzuteilen. ...
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PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)
...lagevermögen. (2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen. (3) Wirtschaftsgüter, di...
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RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)
In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert 1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr...
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RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...laubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.
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WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...lagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.
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VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)
...latt bei den Registerakten verwahrt, ist es deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Registers zu kennzeichnen.