• HRG § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...als neun Jahre betragen haben. Verlängerungen nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bleiben hierbei außer Betracht. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wissenschaftszeitvert...

• IfSG § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis (Law)

  ...ausreichende Sachkenntnis erworben hat. (4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, darf sich die Erlaubnis nicht auf den dir...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...angt, kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden. (2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnu...

• SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

  ...amen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann organisatorische Maßnahmen zur Wahrung d...

• SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...as zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge von Wein, der unter Steueraussetzung in andere und aus anderen Mitgliedstaat...

• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  ...angegangenen Kalenderjahres ausgeübt, so ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Zeitraums in eine Jahressumme umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind hierbei als volle Kalendermonate zu behande...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...ach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulass...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 1 Satz 1, § 40 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 Satz 2 oder 3, § 41 Absatz 1 Satz 1 oder § 42 ein Mittel, eine Charge oder ein Muster eines Mittels abgibt, ...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...ann zu vollstrecken, wenn der Soldat an dem auf die Verhängung folgenden Tag ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Beschwerde hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Vorher kann der Soldat auf Be...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...ach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte erlitten haben, Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. Ist das Verletztengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen,...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...angegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsen...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  ...Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmege...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...ahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet, das fü...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...arlaments und des Rates – von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, eine Schätzung nach § 162 der Abgabenordnung vorzunehmen, so ist mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte bei der Schätzung als Anhaltspunkt von min...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  ...afttreten)

• ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

  ...anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß au...

• ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

  ...Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres. Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der geplanten Anpassung der Netzentgelte den nachgelagerten Netzbetreiber...

• ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft.