• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  (1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Ha...

• SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

  ...assungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

• PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

  ...assen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor der Entscheidung zu hören.

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  ...as für den Empfang von konventionellen Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. di...

• WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...as Bundeskriminalamt. (3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Eu...

• WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

  ...ass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige können gemustert und einberufen w...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tarifl...

• StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

  ...ass bei dem Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen die Aktivität von Proben aus der Umgebung sowie die Ortsdosen nach einem festzulegenden Plan durch Messung bestimmt werden und dass die Messergebniss...

• StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

  ...as Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

• AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

  ...ass ein Arzneimittel auf eine Verschreibung nicht wiederholt abgegeben werden darf, 6. vorzuschreiben, dass ein Arzneimittel nur auf eine Ve...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...assung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind. (2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder be...

• AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

  ...Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, bis zum vollendeten 24. Lebensjahr 38 Euro, ...

• AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

  Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die bei der Gründung ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie s...

• EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

  Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

• BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

  ...86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. (2) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die e...

• BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

  Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

• LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...as Erlöschen der Genehmigung aus anderen Gründen ist bekannt zu machen; § 42 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden.

• SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

  ...as Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt.

• SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

  (1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben 1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit so...