• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...sanweisung der Kontrollstelle zur Durchführung der Erst- und Folgekontrollbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...sam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgese...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  (1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  ...93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...sachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des...

• EltLastV § 9 (Law)

  Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...

• BTÄO § 9 (Law)

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• BNotO § 9 (Law)

  ...samen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. (3) Die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder die gemeinsame Nutzung der Geschäftsräume ist nur zuläss...

• BPersVG § 9 (Law)

  ...sausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. (2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbild...

• FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sechs Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen sowie innerhalb diese...

• GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...998 in Kraft.

• GewStG § 9 Kürzungen (Law)

  ...satz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften...

• GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)

  Die Stimmabgabe ist geheim.

• HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens fünf Stunden eine Arbeitsaufgabe, die aus mehreren Teilen bestehen kann,...

• MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...satz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erstelle...

• MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...

• ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)

  ...samt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

• JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 mit acht Stunden, 2. Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden, ...

• KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sabwicklung zeigen, dass er betriebspraktische Aufgaben lösen, wirtschaftliche, organisatorische, technische und rechtliche Zusammenhänge beachten sowie Gespräche adressatengerecht und situationsbezog...