• WG Art 9 (Law)

  ...ssteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt ...

• BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

  ...Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen, der insbesondere 1. eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätz...

• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...ssen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem...

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...s Zahlungsdienstnutzers der Einzelzahlungsvertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht ges...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...96 m sind unzulässig. Bahnsteige, an denen ausschließlich Stadtschnellbahnen halten, sollen auf eine Höhe von 0,96 m über Schienenoberkante gelegt werden. In Gleisbogen ist auf die Überhöhung Rücksich...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...s Sozialgesetzbuch zuschussfähige Betrag und als Pflegeversicherungsbeitrag nur der nach § 61 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zuschussfähige Betrag zu berücksichtigen ist. Entgelt sind das...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...sse im Herstellungsbetrieb müssen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...s Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung ent...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...ständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie ge...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...s. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der Sti...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...ssung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskr...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt ist. (6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes vereinbart wird. (7) Wesentlich...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...snahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einze...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...s Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...st für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese ers...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...scheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß ...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sonenhandelsgesellschaft darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte einen Großkredit nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschluss soll vor ...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...sind dem Prüfungsausschuss zu überlassen. Die Prüfungszeit für die Präsentation und das daran anschließende Fachgespräch beträgt insgesamt höchstens 30 Minuten. Die Präsentation soll nicht länger als ...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...sichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh...