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GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)
(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. D...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...9. Technik, Planung und Entwicklung von sicherungs-, telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...9 Prozentpunkte sowie 3. ab dem Jahr 2019 um 10,2 Prozentpunkte. Darüber hinaus erhöhen sich die in ...
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TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)
...9) Die Bundesnetzagentur kann die Einzelheiten des Verfahrens für den Anbieterwechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichti...
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VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)
Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...
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WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)
Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...
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StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie...
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StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)
...sbevollmächtigter mit Wohnsitz im Inland benannt worden ist. Name und Anschrift sowie jede Änderung der Person oder der Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten sind der zuständigen Steuerberaterkamm...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.
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StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)
...sbar gemacht werden kann. (4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsber...
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AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)
...sbesondere über Zu- und Abgänge, Belegungsstand und alle freien Unterbringungsplätze jeder Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist. (5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle ben...
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AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)
...sbeschwerde statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3). ...
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BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)
...sbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.
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BioSt-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn ...
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ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)
(1) Die Züge sind mit mindestens einem Zugbegleiter zu besetzen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes zugelassen ist. (2) Bei zweimänniger Besetzung des führenden Fahrz...
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BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)
Der Präsident stellt die Fragen so, daß sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder ...
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BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)
...sberechnungen oder Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen vor dem 29. August 1990 aufgestellt worden, sind die Regelung der §§ 32, 34 und 40 in der bis zum 29. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden. ...
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KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)
...sbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regel...
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LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)
...sbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind. Es bestimmt auch, innerhalb welcher Frist die Prüfung zu wiederholen ist. (2) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich bis zum Abla...