-
BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen (Law)
...ildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ih...
-
EuRAG § 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Law)
...ich-rechtliche Streitigkeiten nach den Teilen 2, 3, 5 und 6 dieses Gesetzes oder nach einer in Bezug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder ei...
-
EBO § 35 Bremsen der Züge (Law)
...it einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, daß der Zug innerhalb de...
-
HGrG § 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...ie Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden. ...
-
GeflPestSchV § 35 Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand (Law)
...ich ist, a) unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG die Tötung und unschädliche Beseitigung, ...
-
IT-FortbV § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ie der Prüfungen Informationsorganisator, IT-Prozess-Manager, Organisationsprogrammierer, Anwendungsprogrammierer, Betriebsinformatiker, Mathematisch-technischer Assistent, Mathematisch-technischer In...
-
JArbSchG § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (Law)
...ind, 3. die Auswirkungen der Beschäftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen noch nicht zu übersehen sind...
-
RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)
...ie Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und die Durchführung des Risikostrukturausgleichs die Vorschriften dieses Abschnitts. Der Erste bis Siebte Abschnitt dieser Verordnung sind weiterhin anzuwenden...
-
SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...iften zur Ausführung dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erläßt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ...
-
WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)
...i dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bi...
-
VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)
...ichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer ...
-
SprengV 1 § 35 (Law)
...i ehemaligen Angehörigen der Vollzugspolizei des Bundes oder eines Landes mit mindestens vierjähriger Dienstzeit sowie bei Angehörigen des Katastrophenschutzes mit einer Zeit der Mitwirkung im Katastr...
-
ZO-Ärzte § 35 (Law)
...ind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für d...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
-
BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...innahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfe...
-
BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
...igung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,...
-
GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
...ie Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ih...
-
GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...ie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Prüfung Einsicht in die sie bet...
-
GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...ilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem an...
-
GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
...insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht.