• StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...itsakten anfordern, soweit diese für die Beurteilung erforderlich sind, sowie die bisher erteilten ärztlichen Bescheinigungen, die behördlichen Entscheidungen nach § 62 und die diesen zugrunde liegend...

• SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)

  ...ie während eines Kalendermonats in mindestens 18 Schichten überwiegend unter Tage ausgeübt worden sind; Schichten, die in einem Kalendermonat wegen eines auf einen Arbeitstag fallenden Feiertags ausfa...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...ingung oder Wohnung zuzüglich 96 Euro monatlich für sonstige Bedürfnisse zugrunde gelegt. (3) Ist die oder der Auszubildende mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat unte...

• OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)

  ...ie Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

• AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  ...inrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die R...

• AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)

  ...ie Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. (1d) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpf...

• AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

  ...igte angehören, eine Unterhaltspflicht nicht besteht oder 2. der Verpflichtete und der Berechtigte nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hab...

• BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)

  ...inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern um die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne ...

• BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)

  ...ie Tagesordnung mit Mehrheit ändern, erweitern kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschußmitglieder widerspricht. (3) Die Tagesordnung jeder Ausschußsitzung ist ...

• BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)

  ...ie durch die bauliche Anlage entstehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes, insbesondere im Hinblick auf die Funktion der Gewässer und ihrer Uferzonen, geringfügig sind...

• SGB 10 § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...it sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...icht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unve...

• PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

  ...ischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen, ...

• SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

  ...ings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 1...

• SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

  ...ichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger si...

• StVollzG § 61 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  ...ie Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ie Verbilligung auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt wird, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...