WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

...rt werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalt...

ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

...rgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach ...

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

...rde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5....

ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

...rlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.

ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

...rvierteljahrs wirksam. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragszahnarzt nachweist, daß für ihn die weitere Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Tei...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)

...r. 59, S. 501 - 510) (Text siehe: BinSchUO2008Anh IV)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

...r Änderung anderer Gesetze weiter. Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen. (3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen der früheren Deu...

AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

...r Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Soweit i...

BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

...ritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswerts. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktritts...

AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

...ren in deutscher Sprache zu fordern. (2) Beim Eingang beladener Schiffe, die von See in eine Freizone eingehen, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten oder aus Gründen einer...

BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

...re in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierart...

DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

...rag in Deutscher Mark in die Eröffnungsbilanz übernommen und der Unterschied, um den der Betrag des gezeichneten Kapitals das bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ermittelte Eigenkapital übersteig...

GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

...rtrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23 A...

HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

...rieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)

IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

...rlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

...r Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens ...

IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

...rfolgten im Inland ein Strafverfahren wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder der...

ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...rufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den A...