• LAP-mDVerfSchV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...r durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkr...

• LAP-mntDBWVV § 37 Zeugnis (Law)

  ...rden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Bestehen oder en...

• LAP-mtDBWVV § 37 Übergangsregelung (Law)

  ...rterinnen und Anwärter, die vor dem 2. April 2001 ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, setzen die Ausbildung nach den bisher geltenden Bestimmungen fort.

• PostG 1998 § 37 Berichtspflicht (Law)

  ...r Postdienstleistungen erbringt, hat der Regulierungsbehörde auf deren Verlangen diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese als nationale Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer Beri...

• ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rolle der fristgemäßen Veranlassung der in einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen einschließlich der Nachprüfungen zur Beseitigung von Mängeln und zur Unterri...

• WOSprAuG § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß (Law)

  ...r Sprecherausschuß unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Unternehmenssprecherausschuß gewählt werden soll. Der Antrag muß spätestens ein Jahr vor Beginn des für die regel...

• WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...r über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und wenn durch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten auf Aussonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines ...

• VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...rschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet i...

• WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...rt und Sachverhalt des Dienstvergehens sowie Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme, bei der verschärften Ausgangsbeschränkung auch die Verschärfung enthalten. Eine Abschrift der Disziplinarverfügung is...

• WeinÜV 1995 § 37 Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (Law)

  ...rund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. (2) Zur Einfuhr bereits zugelassene Erzeugnisse bedürfen bei nur vorübergehender Ausfuhr keiner erneuten Zulassung, wenn nach...

• SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)

  ...r besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Versicherte erha...

• TierSchNutztV § 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen (Law)

  ...r Geburt der Jungtiere des vorhergegangenen Wurfes erfolgen. (2) Jungtiere dürfen erst im Alter von über 28 Tagen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Jungtier oder ein Wurf früh...

• AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

  ...r Antragsteller einen Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren benannt hat, an den im Inland zugestellt werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Verfahren nach der Verordnung (EG) N...

• BBauG § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder (Law)

  ...r die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die ...

• AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  ...rüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2...

• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Ve...

• BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...r Erfüllung der der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz ...

• EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

  Reisezüge sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...rt erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Sinn von Satz 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Do...

• ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

  ...r Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern erhalten hat. Das Bundesamt fü...