BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 11 U 43/17
14. Dezember 2017
11 U 43/17 14. Dezember 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 18/15
29. Juni 2017
V ZB 18/15 29. Juni 2017
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/10
9. Dezember 2010
VII R 20/10 9. Dezember 2010