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BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)
...Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, vom Vor...
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BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen...
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AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)
...zblatt bekannt machen.
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ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)
...Verhältnis von Kosten und netzwirtschaftlichen Leistungen aufweisen (Referenznetz). In der relativen Referenznetzanalyse werden durch einen Vergleich mehrerer Netzbetreiber relative Abweichungen der d...
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BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)
...vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichspreisen abzuleiten; § 15 ist entsprechend anzuwenden. Dabei sind Art, Struktur und Größe des Grundstücks im Hinblick auf regionale Gegebenhei...
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EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...zbereichen des Fernschnellverkehrs und der Stadtschnellbahnen sind Überschreitungen der Maße der Bezugslinien mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) zulässig. (3) Für die Berechnung der Fah...
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EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)
Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...
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GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)
...von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen w...
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FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)
...von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertig...
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GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)
...vorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist. (3) Die Haftung des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Lei...
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GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)
...von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des ...
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GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)
...vorschläge und -aufgaben sind bis zum Beginn der jeweiligen Prüfung geheim zu halten. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Es dürfen nur die ange...
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HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)
...Verfügung stehen.
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KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)
...Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bes...
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IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)
...vanten Auslandsaufenthalts. (4) Abweichend von Absatz 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/si...
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IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)
...verzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung...
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MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)
...Verwaltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt werden, wenn dienstli...
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SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...
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NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)
...von Absatz 2 Satz 1 Gebrauch, so passt sie bei der nächsten Änderung eines Datensatzes diesen gesamten Datensatz an die Vorgaben der auf Grund von § 20 Absatz 1 Nummer 2 ergangenen Rechtsverordnung an...
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RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)
...Verminderung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Lebensv...