• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...vertreter, die in sonstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und 4. Arbeitnehmervertreter...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...vertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen; ...

• NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)

  Im Anschluß an die Feststellungen des jeweiligen Abstimmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im...

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)

  ...von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verbandsschau durch. (2) Die Satz...

• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  ...Vertreter der an der Ausführung des Gesetzes beteiligten Landes- und Gemeindebehörden, des Deutschen Studentenwerkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Aus...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  ...von Kennwerten der Qualität und Zuverlässigkeit zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit, 2. Maßnahmen zur Ausarbeitung v...

• BOKraft 1975 § 44 (Law)

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• GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

  ...versammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer in den in der Sa...

• JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

  ...Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

• LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

  ...verantwortlichen Luftfahrzeugführers bei der Flugvorbereitung; 2. Versorgung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers auf de...

• SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

  (aufgehoben)

• WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

  ...von Mietwohnungen kann von der Begründung von Belegungsbindungen abgesehen werden, soweit in dem Gebiet auf Grund von nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 13 des Altschuldenhilfe-Gesetzes erlassenen la...

• WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

  ...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verfügung im Bundesanzeiger veröffentlichen.

• StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)

  (1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält ...

• StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)

  ...Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkomme...

• ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni...

• ZO-Zahnärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v.H. vermindert. Für die über 150...