BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

...rden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, dieses Kapitels oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderli...

MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)

...rtragungen nach den §§ 48 bis 51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.

JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)

...rd auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil ausspr...

LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

...r. 1 bis 3, 7 bis 10 entsprechenden Angaben, 2. die Richtung und Länge der Start- und Landeflächen und gegebenenfalls der Start- und Landeba...

SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

...r Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist, ...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...r für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit ...

SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

...rwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der U...

PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)

...r die Durchführung eines Studiums (§ 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen. ...

WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

...rei Jahren. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft...

MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

...rmöglicht werden. Außerdem übersendet der Unternehmenswahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Ar...

MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

...rmöglicht werden. Außerdem übersendet der Hauptwahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh...

BauWiAusbV 1999 § 52 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...r in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 16, so hat er den Abschluß Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 16 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prü...

AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...rschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführ...

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 39d Absatz 2 eine Anmeldung oder Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...rt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieer...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...reiber die auf Grund des Störungsgeschehens ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Versorgungsstörungen darzulegen. Darüber hinaus ist in dem Bericht die durchschnittliche Versorgungsunterbrec...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, das...

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...rtikel 7 der Verordnung, so gilt dies als Mangel der Satzung im Sinne des § 262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschrift...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...rungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berech...