• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  Die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwie...

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Versicherungsträger soll sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur bete...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  (1) Kommt ein Personalausweis abhanden, hat der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis über die zuständige oder ausstellende Personalausweisbehörde oder den Sperrnotruf, der auch vom Aus...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn 1. nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 N...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...viel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Europäischen Genossenscha...

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  (1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorg...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  (1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der ...

• WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

  (1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen d...

• ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

  (1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. D...

• ZO-Ärzte § 25 (Law)

  (weggefallen)

• AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

  ...vierten Häuten und Fellen, die ausschließlich mit Bioziden konserviert wurden, die genehmigt wurden entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des R...

• PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

  (1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, da...

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  (1) Eine nach § 2 Absatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindu...

• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  (1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss ...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  (1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem E...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  (1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung der sich aus einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gese...

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  (1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  (1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...