UStDV 1980 § 48 Verfahren (Law)

...rvorauszahlung zu entrichten. (2) Während der Geltungsdauer der Fristverlängerung hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich zu übermitteln hat, die Sondervorauszahlung für das je...

TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...rafttretens dieser Verordnung rechtmäßig zum Zwecke der Abgabe, der Verarbeitung oder der Anwendung aus einem Drittland einführt, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaft...

WeinG 1994 § 48 Strafvorschriften (Law)

...rzeugnis verwechselt werden kann, verarbeitet, in den Verkehr bringt, mit anderen Getränken vermischt in den Verkehr bringt, einführt, ausführt, verwendet, verwertet, lagert oder transportiert, ...

VVG 2008 § 48 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ (Law)

...rsicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bi...

WaStrG § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung (Law)

...rtsverwaltung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit...

PflSchG 2012 § 48 Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

...r den Parallelhandel ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des Referenzmittels angeordnet ist.

SLV 2002 § 48 Übergangsvorschriften (Law)

...re in der Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr gilt für die Beförderung zum Major § 5a Absatz 1. Dies gilt auch für Studierende, die sich vor dem 1. Juli 2011 zu einem spä...

StVZO 2012 § 48 Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (Law)

...raftfahrzeuge, für die nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel oder die Geräuschemissionen den Anforderungen der in der Anlage XIV genannten Em...

SGB 3 § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen (Law)

...r Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern (Berufsorientierungsmaßnahmen), wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen. Die Agentur für ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...riginaltextes: BGBl. I 2001, 657 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbe...

BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

...r bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gewährt; Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen...

GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...r Krankenkasse errichtet ist, die mit der Leistungserbringung im Krankheitsfalle beauftragt ist. Ist keine Krankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftragt, kann der Versicherte d...

SGB 10 § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (Law)

...r Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,...

SeeRVertO 1986 § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D (Law)

...rtsrechtliches Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A und D ist, wenn das Verfahren nach § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröf...

StRSaarEG § 48 Ermittlung der Einkommensteuer bei Gewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Law)

...rtschaftsjahr (in den Wirtschaftsjahren) erzielten Umsätze zu den gesamten im Veranlagungszeitraum erzielten Umsätzen umzurechnen. Für den zu versteuernden Einkommensbetrag, der sich unter Berücksicht...

AsylVfG 1992 § 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Law)

...r 2 zuerkannt wurde oder 3. nach der Antragstellung durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet die Voraus...

FuttMV 1981 § 48 Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten (Law)

...rkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Aufklärung und Verfolgung von Verstößen gegen futtermittelrechtliche Vorschriften wird den zuständigen obersten Landesbehörden übertragen...

MitbestGWO 1 2002 § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...rsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Betriebswahlvorstand die Adressaten der...

WaffV 4 § 8 (Law)

...rafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.