• SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

  ...2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 1. Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sin...

• SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

  ...2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

• SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  ...229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum .......................... (Law)

  ...2 - 3675; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

  ...250 250 1,- 1,20 Durchschnitt je Portion (lt. Gesetz) -----------...

• WasserMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...23. Februar 2005 (BGBl. I S. 349), die zuletzt durch Artikel 52 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

• VeranstFachwPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...25. Januar 2008 (BGBl. I S. 109), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen u...

• BAPostG § 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz (Law)

  ...2) Die Bundesanstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Bonn.

• ALG § 1 Versicherte kraft Gesetzes (Law)

  ...2. mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unter...

• AntarktUmwSchProtAG § 1 Ziel des Gesetzes (Law)

  Ziele dieses Gesetzes sind der umfassende Schutz der antarktischen Umwelt und der abhängigen und verbundenen Ökosysteme sowie die Bewahrung der Antarktis als ein dem Frieden und der Wissenschaft gewid...

• AsphAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Asphaltbauer wird staatlich anerkannt.

• AÜG § 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (Law)

  ...24 Monaten davon Gebrauch gemacht werden, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen festgelegt ist. Unterfällt ...

• AGG § 1 Ziel des Gesetzes (Law)

  Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen I...

• ArbMedVV § 1 Ziel und Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Diese Verordnung gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes. (3) Diese Verordnung lässt sonstige arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen, insb...

• BinSchAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BergMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Berg- und Maschinenmannes und der Berg- und Maschinenfrau wird staatlich anerkannt.

• BeschG § 1 Zweck, Anwendungsbereich (Law)

  ...2. veränderte Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) in der jeweils geltenden Fassung,...

• BestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...2. nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 50, Bestattungsgewerbe, der Anlage B Abschnitt 2 der Handwerksordnung ...