• VerifZusAusfG § 6 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Verifikationsabkommen (Law)

  ...uf Grund des Verifikationsabkommens nach Maßgabe dieses Gesetzes zu dulden und deren Durchführung zu unterstützten (Verpflichteter). (2) Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen gleichzeitig mit den...

• VerkKfmAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• TierNebV § 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle (Law)

  (1) Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie die §§ 8 und 9 gelten nicht für Gülle, soweit sie innerbetrieblich befördert oder an andere landwirtschaftliche Betriebe in unm...

• VStG 1974 § 6 Freibeträge für natürliche Personen (Law)

  ...60. Lebensjahr vollendet hat oder voraussichtlich für mindestens drei Jahre behindert im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit einem Grad der Behinderung von 100 ist. Werden mehrere Steuerpflichtige...

• BäAusbV 2004 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betr...

• BüchsenmAusbV 2010 § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...

• BühnenM/PlastAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BAPostG § 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Die Präsidentin oder der Präsident kann gegen einen nach § 5 Abs. 4 gefaßten Beschluß des Verwaltungsrats binnen einer Woche nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben, wenn sie oder er der Auf...

• AltholzV § 6 Kontrolle von Altholz zur Holzwerkstoffherstellung (Law)

  ...6 vorrangig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Die zuständige Be...

• AtDeckV 1977 § 6 Auflagen (Law)

  ...ufzufüllen, wenn eine Minderung in mehr als 1 vom Hundert eingetreten oder auf Grund eines oder mehrerer eingetretener Schadensereignisse zu erwarten ist. ...

• BauZAusbV 2002 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AbgG § 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats (Law)

  ...uf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das i...

• ArbMedVV § 6 Pflichten des Arztes oder der Ärztin (Law)

  ...ufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. (...

• ArbStättV 2004 § 6 Unterweisung der Beschäftigten (Law)

  ...uf Maßnahmen der Brandverhütung und Verhaltensmaßnahmen im Brandfall erstrecken, insbesondere auf die Nutzung der Fluchtwege und Notausgänge. Diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung...

• AOEG 1977 § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung (Law)

  ...6 (BGBl. I S. 2878) gilt erstmals, wenn ein Scheck nach dem 31. Dezember 2006 bei der Finanzbehörde eingegangen ist.

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  ...uf Antrag des Beamten neu festgesetzt, wenn sich auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes eine Verbesserung ergibt.

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...uführen, 3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen, ...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...uf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind. (2) Die erforderlic...

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BinSchKostV 2002 § 6 Zuschlag bei Wartezeiten (Law)

  ...uferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.