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BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)
...wirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufg...
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BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)
...wie auf der Edertalsperre und der Diemeltalsperre, 2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern auf Wasserstraßen der Zonen ...
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BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132, 136), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1194, 1195, 1206),...
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BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)
...werte werden auf Null DM festgesetzt, wenn sie geringer sind als 50,-- DM. (3) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche 2 ha nicht übersteigt, werden ...
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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl g...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...weck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt und die Einzahlungsverpflichtung des Erdölbevorratungsverbandes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Der Erwerb setzt die E...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...wahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen...
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...widrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird. Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die jewe...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...werden jeweils für ein oder mehrere Prüfungsfächer berufen. Sie müssen im jeweiligen Prüfungsgebiet sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (3) Die zustä...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...wie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte; 2. Zubereitung: o...
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...wein mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandel...
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Soweit ein Rechenzentrum der Finanzverwaltung ein...
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GastgewAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...wei Jahre und in den Ausbildungsberufen des § 1 Nr. 2 bis 5 drei Jahre.
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FotoAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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HufBeschlV § 2 Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied/Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin (Law)
...wiesen werden. Über die Anerkennung ist eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen. (2) Personen, die nach § 17 Abs. 2 zur Prüfung zugelassen worden sind, sind für die staatliche...
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GOÄ 1982 § 2 Abweichende Vereinbarung (Law)
...weichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweic...
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GrStG 1973 § 2 Steuergegenstand (Law)
...wirtschaft (§§ 33, 48a und 51a des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich; ...