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SchwarzArbG 2004 § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (Law)
...satz 2 Nummer 4 und 5 geleistet wird. (2) Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 befugt, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, aus denen die Verg...
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SchSG § 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen (Law)
...sationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte Person...
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RDG § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht (Law)
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsd...
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VersFachwPrV 2008 § 4 Prüfungsteil A nach § 3 Abs. 2 (Law)
...sammenhänge und Entwicklungen auf Finanzdienstleistungsunternehmen erläutern, 4. Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen auf die betri...
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TKonfAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 na...
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TrZollG § 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung (Law)
...4) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, 6 und 7 gelten die betreffenden Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren zur Truppenverwendung überlassen, wenn sie nicht schriftlich angeme...
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TextLabAusbV 2003 § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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THW-AbrV § 4 Bemessung der Ansprüche (Law)
...satz 2 und 3 Satz 2 erhebt das Technische Hilfswerk Kosten zur Deckung des Aufwands für die Hilfeleistung. (3) Die Auslagen gemäß Absatz 1 und die Kosten nach Absatz 2 bestimmen sich nach de...
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TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)
...sachen die Annahme rechtfertigen, dass dieses auch weiterhin geschehen wird. (7) Sachkundebescheinigungen, die nach § 4 Absatz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S...
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TierSchNutztV § 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)
...sache von Tierverlusten, zu führen. Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu machen sind. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ...
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TierSchTrV 2009 § 4 Befähigungsnachweis (Law)
...sabschlüsse oder Nachweise, die die erforderliche Fachkunde voraussetzen, oder 3. eine nach dem 5. Januar 2007 und vor dem 19. Februar 2009 ...
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VStG 1974 § 4 Bemessungsgrundlage (Law)
...samtvermögen (§§ 114 bis 120 des Bewertungsgesetzes); 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen das Inlandsvermögen (§ 121 des Bew...
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BankKfm/KfrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalt...
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BBesG § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)
...satz 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Die...
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BBG 2009 § 4 Beamtenverhältnis (Law)
Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
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BDSG 1990 § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (Law)
...saufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder b) ...
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AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)
...4. für Sicherheitsdienstleistungen, 5. für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4 Anforderungen an die Bordstromversorgung (Law)
Die Stromzuführungen für Radaranlagen und Wendeanzeiger müssen jeweils eine eigene Absicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.
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BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
...4 eingehalten werden. (4) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden. In ihnen dürfen nur naturbelassenes stückiges Holz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 oder Presslinge in Form von Ho...