• AbfVerbrG 2007 § 2 Grundsatz der Autarkie (Law)

  ...aat. (2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltun...

• AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...aates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahn...

• BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...anlage ausgehenden Luftverunreinigungen; Konzentrationsangaben beziehen sich auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 Kelvin, 1 013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf; ...

• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...aus Abwasserbehandlungsanlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser oder Abwässern mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung, Fäkalien, Fäkalschlamm, Rückstände aus Abwasseranlagen, Wasserreinigungss...

• BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...achungsbedürftigen Anlagen nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Prüfstelle benan...

• BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)

  ...andelskammern. Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet. Sie können Vereinbarungen zur gemeinsamen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 ...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...ahre 23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...

• BewG§39DV 1 § 2 (Law)

  ...anuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

• BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)

  ...as Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt. (5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwa...

• ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• EmsLotsV 2003 § 2 Lotsenbrüderschaft (Law)

  ...auf dem Seelotsrevier Ems obliegt den in der Lotsenbrüderschaft Emden zusammengeschlossenen Seelotsen.

• EZulV 1976 § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage (Law)

  ...age neben einer anderen Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der anderen Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt...

• FahrlAusbO 2012 § 2 Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...Ausbildungsplan durchzuführen, der mindestens die Sachgebiete und Stundenzahl des Rahmenplans (Anlage) enthalten muss. (2) Die wöchentliche Dauer der Ausbildung darf 32 Unterrichtsstunden zu...

• FahrlGDV 2012 § 2 Fahrlehrerschein (Law)

  ...ach Satz 1 setzt einen Arbeitsvertrag voraus, der den Inhaber der Fahrlehrerlaubnis zu einer bestimmten Ausbildungsleistung nach Weisung und unter Aufsicht des Inhabers der Fahrschulerlaubnis oder geg...

• DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)

  ...ach dem anliegenden Kostenverzeichnis. (2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisse...

• EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...auf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherhe...

• BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)

  ...ach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

• ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)

  ...adet der Vorschriften der EG-Verordnung darf Butter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur h...

• De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)

  ...ach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

• DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)

  ...Anteilsinhaber der Deutschen Genossenschaftsbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung am Grundkapital der Deutschen Genossenschaftsbank....