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BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)
(1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zustä...
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Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)
...40 vom 5.6.2009, S. 16) oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie ...
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BITV 2.0 § 4 Folgenabschätzung (Law)
Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.
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BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)
...sandt werden darf. Herstellung ist auch die Veränderung der Menge oder des Stammwürzegehalts des Bieres, wenn sich dadurch die Besteuerungsgrundlage ändert.
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DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)
...4. die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der inter...
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EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)
...4. Zuführungen aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch R...
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EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)
...4) Zu errichtende Nichtwohngebäude sind so auszuführen, dass die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Anlage 2 Nummer 4 eingehalten werden.
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ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)
...satz 1 Nummer 2 aufgemischt werden können. (3) Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorr...
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ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)
...sangaben, die mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38.
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EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)
Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.
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EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)
...Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, 5,13 Euro je Stunde, ...
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FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)
In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie ...
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FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)
...sausschusses für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, oder behauptet ein Bewerber das Vorliegen der in Absatz 1 genannten Gründe, ist dies dem Vors...
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DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...4 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen. (3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling s...
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BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)
...sanwälte in Deutschland erfüllt oder 3. über eine Bescheinigung nach § 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwäl...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...satz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiod...
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FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Ta...
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FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)
Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in den Blättern der Karte von Berlin 1:4.000 dargestellt. Die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkt...
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GOÄ 1982 § 4 Gebühren (Law)
...4 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung, 2. Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebüh...
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GenTSV § 4 Grundlagen der Risikobewertung und der Sicherheitseinstufung (Law)
...samtbewertung folgender Punkte: 1. Feststellung aller für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften ...