EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

...§ 49 Abs. 6 und 7 und des § 52 Europawahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt; sie sind als Anlagen Nr. .......

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG (XXXX) §§ 23 bis 25 (weggefallen) (Law)

BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

...§§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

BauWiAusbV 1999 § 25 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AEntG 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BierStV 2010 § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

...§ 17 Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 22 anzuwenden.

EnEV 2007 § 25 Befreiungen (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangem...

DPMAV 2004 § 25 Urkunden, Schmuckurkunden (Law)

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schu...

BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)

(1) Abschreibung ist der auf jedes Jahr der Nutzung fallende Anteil der verbrauchsbedingten Wertminderung der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdau...

FuttMV 1981 § 25 Bekanntmachung (Law)

...§ 18, 4. die Registrierung von Betrieben nach § 21 sowie die Rücknahme, den Widerruf, das Ruhen, das...

KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)

(1) Die Mitgliedschaft der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherungspflichtigen bleibt erhalten, solange 1. Anspruch auf...

MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)

...§ 34 des Markengesetzes), 14. Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes), ...

MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)

...§ 8 Absatz 3 bleibt unberührt. Hat ein Gesellschafter keine Quote auf die Gesellschaft übertragen, ist eine Übertragung nach Satz 1 nur möglich, wenn er seit zwei Jahren Gesellschafter ist oder einen ...

JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)

...§§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches, 4. wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder ...

KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)

Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentsch...

HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)

(1) Hat ein Berechtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapi...

LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ih...

LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)

...§ 39 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Die...