• WDO 2002 § 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann ein Sachverhalt nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Stra...

• SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)

  ...§§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegat...

• WaffV 4 § 3 (Law)

  ...weggefallen)

• MarkenV 2004 § 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (Law)

  Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens beim Deutschen Patent- un...

• FeV 2010 § 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  ...§ 31a Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder b) Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes, ...

• MitbestGWO 1 2002 § 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  Der Betriebswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stim...

• SLV 2002 § 43 Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (Law)

  ...§ 40 gilt entsprechend. (3) Die §§ 26, 27, 32, 37 und 38 gelten entsprechend. Der jeweilige Dienstgrad wird für die Dauer der Wehrdienstleistung vorläufig verliehen. Er kann nach ...

• BierStV 2010 § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 des Gesetzes für in andere Mitgliedstaaten befördertes versteuertes Bier nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach ...

• SGB 4 § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder e...

• AMWHV § 43 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...§ 20 Absatz 3, § 31 Absatz 4a und 8a Satz 2, § 31 Absatz 14 und Abschnitt 5b nicht anzuwenden und sind § 34 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 2, § 40 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 2 und § 41 Absat...

• ZPOEG § 43 Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrecht (Law)

  ...§ 753 Absatz 4, § 754a Absatz 3 und § 829a Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember entweder des Jahres 2018 oder des Jahres 2019 weiter...

• StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 425 - 427) ...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)

• StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

• BioSt-NachV Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  ...§§ 4 bis 8 für die Herstellung und Lieferung der flüssigen Biomasse unter Berücksichtigung eines Massenbilanzsystems nach Maßgabe des § 16 näher bestimmt, umgesetzt und bei den Schnittstellen, den Anb...

• SaatV Anlage 5 (zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Absatz 1a und 2) (Law)

  ...§ 43 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe d 7.6 „Nur für Versuc...

• StBAPO 1977 Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1152 - 1153)

• Biokraft-NachV Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)

  ...§§ 4 bis 8 für die Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe unter Berücksichtigung eines Massenbilanzsystems nach Maßgabe des § 16 näher bestimmt, umgesetzt und bei den Schnittstellen, den Anbau- ...

• StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)

• MoselSchPV 1997 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...§ 6.05 müssen die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach den vorstehenden Bestimmungen weisen; sie müssen die Sichtzeichen nach Nummer 3 und die Schallzeichen nach Nummer 4 erwidern, ...