• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...§§ 23 und 24 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) geleistet worden sind, sind für die Rückgängigmachung der Steuervergünstigung und für die Anzeigepflichten der Kreditinstitute die §§ 25...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigun...

• SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

  ...§ 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld-...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...§ 33 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes erhoben wird. (3) Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetze...

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...§§ 22, 23, 24, 25 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 1 oder § 30 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 ode...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...§§ 21 bis 23, 57) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten; ...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  (1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn s...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2...

• BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.

• ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)

  Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bes...

• BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

  ...§§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2...

• BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)

  Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)

  (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 52 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind; 3. die infolge von Streichungen gemäß § 52 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl...

• LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  Für die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

• RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsan...

• NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)

  ...§ 53 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 2) ist zugleich unter Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, Eintragungsberechtigte als Beisitzer für die Eintragungsausschüsse und als stellvertretende Beisitzer v...

• WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

  ...§ 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden. (3) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnu...

• SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

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