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WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)
...§§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)
...§ 55 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ...
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AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)
...§ 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder 2. der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Au...
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BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
...§ 58 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der...
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BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei An...
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EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)
(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für ...
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BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)
(1) Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). (2) Das Betreten des Walde...
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MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)
(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstän...
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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...§ 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)
(1) Die den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander r...
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
...§ 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
(1) Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugru...
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StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)
Es ist verboten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten ...
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StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verw...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. ...
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ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)
Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächli...
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EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)
...§§ 12a bis 12f, 5. Entscheidungen nach § 13b Absatz 5, § 13e Absatz 5, § 13f Absatz 1, § 13g Absatz 6, auf Grund einer Verordnung nach § 13h...
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EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)
...§ 49 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 50 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreib...
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BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)
Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines ode...
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PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)
...§ 4 sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen den nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2) Als Pflanzenschutzdienst haben die zuständig...