-
PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)
...1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) beruhenden ...
-
SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Auftragen von Kunstharzschichten, 11. Herstellen von Böden aus Beton, ...
-
AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)
Schäden, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die k...
-
EuWO 1988 § 53 Schluß der Wahlhandlung (Law)
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum W...
-
DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)
...1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind Wirtschaftsjahre im Kalenderjahr 1990 die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. In der steuerlichen Schlußbilanz zum 3...
-
KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)
(1) Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine E...
-
MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...1) Die Quote, die einem Milcherzeuger am 1. Februar 2010, 1. April 2010, 1. April 2011, 1. April 2012 und 1. April 2013 jeweils zur Verfügung steht, erhöht sich zu dem jeweiligen Zeitpunkt vorbehaltli...
-
SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat, 1. gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhält...
-
SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegens...
-
SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)
...17b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.
-
SaatVerkG 1985 § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften (Law)
...1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsum...
-
PostG 1998 § 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)
...19 Satz 2 gilt für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz nicht für die Beförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusivlizenz nach § 51.
-
WVG § 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (Law)
...1) Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand für die in der Satzung vorgeschriebene Zeit. Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, wählt die Verbandsversammlung auch den Vorstandsvor...
-
SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)
(1) Als Reisekosten werden die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtung...
-
StVZO 2012 § 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (Law)
...10 abnehmbar sein dürfen. (10) Die Kennzeichnung von 1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschw...
-
TabStV 2010 § 53 Kleinbetragsregelung (Law)
...10 Euro beträgt.
-
BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)
...1,59 1 043,08 1 133,71 1 232,38 1 341,42 1 461,91 1 596,16 1...
-
WeinV 1995 § 8 Umstrukturierung und Umstellung*%(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) (Law)
...1 festzulegende 1. Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, darf ein Ar und die ...
-
StRSaarEG § 53 Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau (Law)
...1 Abs. 3 entsprechend.