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BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)
...1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können. (3) Der Entschädigungsberechtigt...
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ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)
(1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind j...
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AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)
...1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts a...
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ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)
(1) Im Falle der Entlassung endet das Zivildienstverhältnis mit dem Ablauf des Entlassungstages. (2) Hält sich ein Dienstleistender an dem Tag, an dem er zu entlassen wäre, nicht bei seiner ...
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BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)
...1) Ergreift nach Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wor...
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FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein Recht...
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BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)
...1 bis 3 genannten Angaben an sie einzusenden sind. (2) Die Wahlvorstände bei den Behörden der Mittelstufe fertigen über die Zusammenstellung der Wahlergebnisse (Absatz 1 Satz 1 Nr...
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BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)
(1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalte...
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FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann in von ihr zu bestimmenden zeitlichen Abständen oder aus begründetem Anlass im Einzelfall die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Berechtigungsinhaber von einem ...
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HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)
...1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. pädagogische Eignung, ...
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GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)
...1991 gilt insoweit ein Hebesatz von 300 vom Hundert. (3) Die Steueranmeldung ist für jedes Kalenderjahr nach den Verhältnissen zu seinem Beginn bis zu dem Fälligkeitstag abzugeben, zu dem Gr...
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MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...
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IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)
Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)
Das Bundesministerium der Verteidigung kann nach den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstal...
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StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)
...1) Die mündliche Prüfung für den mittleren Dienst kann sich auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 12 der Anlage 4, die für den gehobenen Dienst auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 7 der Anlage 10 er...
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SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)
(1) Bei der Prüfung, ob die Sorte die Voraussetzungen für ihre Zulassung erfüllt, baut das Bundessortenamt die Sorte an oder stellt die sonst erforderlichen Untersuchungen an. Hiervon kan...
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SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)
...1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über di...
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OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)
Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.
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WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)
...1) Die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet fe...
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WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)
...1 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dürfen bei Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A...