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ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)
(1) Die Entscheidung über den Antrag der Kontrollstelle ergeht durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Die Zulassung wird der Kontrollstelle entsprechend ihrem Antrag und ihrer...
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ApoG § 12 (Law)
...1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.
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BEG § 12 (Law)
...1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.
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BSeeSchG § 12 (Law)
...1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1, 2 Absatz 2 und den auf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 erlassenen Re...
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DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1990 in Kraft.
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BNotO § 12 (Law)
...1 und 2) angeben.
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FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2003 in Kraft.
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GVGEG § 12 (Law)
...18 bis 22 abweichen, gehen diesen Vorschriften vor. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften,...
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FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.
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HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)
...1) Beschäftigte dürfen mit gentechnischen Arbeiten nur beauftragt werden, wenn sie ausreichend qualifiziert und eingewiesen sind. (2) Der Betreiber hat für die Beschäftigten auf der Grundlag...
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HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)
Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.
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KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KHBV § 12 (weggefallen) (Law)
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ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2004 in Kraft.
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MontanMitbestGErgG § 12 (Law)
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MPBetreibV § 12 Medizinproduktebuch (Law)
...10 Absatz 1, 3. Name der nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 beauftragten Person, Zeitpunkt der Einweisung sowie Namen der eingewiesenen Pers...
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MuSchG § 12 (Law)
(weggefallen)
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IntFamRVG § 12 Zuständigkeitskonzentration (Law)
...1) In Verfahren über eine in den §§ 10 und 11 bezeichnete Sache sowie in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entscheidet das Familiengericht, in...
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LFGB § 12 (weggefallen) (Law)
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