DMBilG § 13 Forderungen (Law)

...lik eine Deutsche Mark anzusetzen ist. (2) Abweichend von Absatz 1 werden Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, mit...

BPersVG § 13 (Law)

...1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu ...

FlRV § 13 (Law)

...laggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

FlurbG § 13 (Law)

...llen. Das gleiche gilt, wenn ein Eigenbesitzer nicht vorhanden ist. § 119 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Flurbereinigungsbehörde kann die für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen F...

GAD § 13 Personalaustausch (Law)

...lichen zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtung verwendet werden. (3) Angehörige anderer auswärtiger Dienste können befristet im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ...

HGrG § 13 Kreditermächtigungen (Law)

...ls sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden. (2) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 gelten ...

GrdstVG § 13 (Law)

...ls landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung ausgenommen werden. Das Gericht hat die Zuweisung auf Zubehörstücke, Miteigentums-, Kapital- und Geschäftsanteile, dingliche N...

GVIDVDV § 13 Zwischenprüfung (Law)

...legt die Fachhochschule im Modulhandbuch fest. Die Klausuraufgaben werden von der Dekanin oder dem Dekan am Zentralbereich aus den Vorschlägen ausgewählt, die die Lehrkräfte einreichen. § 15 gilt ents...

HüSalmoV § 13 Impfungen (Law)

...lichen Zwecken genehmigen. (2) Im Falle eines Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonella Typhimurium oder einer Infektion mit Salmonella ...

HAG § 13 Arbeitsschutz (Law)

...lassen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden ist, durch Re...

GebrMG § 13 (Law)

...ls Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräts...

LärmVibrationsArbSchV § 13 (weggefallen) (Law)

LWLogAusbV § 13 Zwischenprüfung (Law)

...lunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 90 Minute...

MbBO § 13 Linienführung (Law)

...1,2 m/s(hoch)2 nicht überschreiten. (7) Höhengleiche Kreuzungen mit systemfremden Verkehrswegen sind nicht zulässig; dies gilt nicht innerhalb von Instandhaltungs- und Abstellanla...

KäseV § 13 Kochkäse (Law)

...lle der Bezeichnung "Schmelzkäse" darf die Bezeichnung "Kochkäse" verwendet werden, wenn zur Herstellung nur Sauermilchquark oder Labquark, auch unter Zusatz von Schnittkäse (ohne ...

KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)

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MOG § 13 Sicherheiten (Law)

...llung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und Proben und Warenuntersuchungen erforderlich, gilt § 17 entsprechend mi...

NDAV § 13 Gasanlage (Law)

...lussnehmer verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen. Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermiete...

UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

...ließlich Gerichtskosten und Strafen) mit Ausnahme der Guthaben bei Geldinstituten. (2) Allgemeine Schuldverhältnisse im Sinne dieses Gesetzes sind alle Schuldverhältnisse (Abs. 1) mit Ausnah...

SGG § 13 (Law)

...1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücks...