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BEGDV 3 § 38 (Law)
...1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kin...
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EinigVtrVbg Art 3 (Law)
...10. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1611) mit folgender Maßgabe: Die Anordnungen gelten in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages g...
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ScheckG Art 3 (Law)
Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ...
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WG Art 3 (Law)
...1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. (3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden. ...
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SozhiDAV Anlage 3 (Law)
...1998, 112 - 115; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 3 § 343 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 368a (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 415 (Law)
(weggefallen)
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AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)
...stradiol und seine Ester Estramustin-17-dihydrogenphosphat Estriol Estrogene, konjugierte ...
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SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es...
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SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1a.1 Wintergetreide 1a.2 Leguminosen (Überwinterungsanbau), außer Luzernen und Rotklee mit Samenernte im zwei...
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MusikfachhAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...strumenten unterscheiden, insbesondere Besonderheiten von Blasinstrumenten, Schlaginstrumenten, Streich- und Zupfinstrumenten sowie Tasteninstrumenten darstellen ...
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BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
...1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung. ...
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FSaatHerkV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...12.1994 I 3578)
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LTV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...1 116 1 505 1 172 14 000 – 14 500 1 016 1 149 1 552 ...
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LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)
...1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der g...
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BBodSchV Anhang 3 (Law)
...1999, 1580 - 1581 ...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendu...
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BEGDV 3 § 38a (Law)
...1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ...
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BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)