HwO § 15 (Law)

Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf e...

HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, beschäftigt, 7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die Mes...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

...1) Die Ein- und Ausstiegsbereiche am Bahnsteig und Fahrzeug sind so zu gestalten, daß ein sicherer Fahrgastwechsel gewährleistet ist. Der Übergang zwischen Fahrzeug und Bahnsteig muß höhengleich sein....

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

...1) Das Übertragungsstellenverfahren wird für jeden der in Absatz 2 genannten Übertragungsbereiche getrennt durchgeführt. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, ...

JGG § 15 Auflagen (Law)

...11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

...10 bis 14 (Aufsichtsbehörden); 3. die für die Ausnahmeregelung zuständigen Behörden nach § 17. ...

LuftFzgG § 15 (Law)

...1) Ist im Register für jemanden ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so ...

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem ander...

SchKiSpV § 15 (Law)

(1) Der Staatssekretär für Berufsbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den kommunalen Berufsschulen wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die ...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...1) Die Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundes...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...1. bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, 2. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn ...

UErgG § 15 (Law)

...1) Die Anmeldestelle hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 oder § 5 oder § 6 in der Person desjenigen, für den die Anmeldung vorgenommen wird (Anmelder), gegeben sind. (2) Die Anmeld...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...1) Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

...1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen Behörden auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften von Luftverkehr betreibenden Unternehmen. ...

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...1) Der Anbieter hat einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten auf dessen Verlangen während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11 Satz 1 jederzeit den Verkaufspros...

VersammlG § 15 (Law)

...1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt. (3) Sie kann eine Ver...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

PatG § 15 (Law)

(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. ...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)