• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversic...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unterne...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...ater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auc...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...at wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...agslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtig...

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...atur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufent...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...amt, gilt, bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage. (3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufentha...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...agen. Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anl...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...Antragsteller darauf hinzuweisen, daß sie eingereichte Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung zurückverlangen können. Im übrigen hat der Vorstand der Deutschen Ausgleichsban...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...Auftraggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mi...

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...aatszuschuß. (7) Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten vo...

• BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)

  ...anlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind o...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen.

• ÜblG 1 § 20 (Law)

  ...Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung vorzunehmen, ob in einem Lande das finanzielle Ergebnis der Überleitung a) ...

• ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)

  ...am Arbeitsplatz in geeigneter Weise überwacht wird. Für die ärztlichen Untersuchungen sind die §§ 2 bis 6 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung oder § 16 Absatz 2 und 3 und § 23 Absatz 3 Nummer 2, Absa...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...ach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbeh...

• EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 4 als Einsatzgeschädigte gilt, an den Folgen eines Einsatzunfalls der in § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichneten Art verstorben und hat sie eine einmalige Unfallentschädigu...

• BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)

  ...atrischen Krankenhaus. Die Frist verlängert sich bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe um deren Dauer. (2) Legt der Betroffene schlüssig dar, dass eine Eintragun...

• GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)

  ...auvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über: 1. die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, ...

• GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)

  ...allen Fällen der Auflösung, außer dem Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer Europäisch...