• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widersp...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)

  ...den dürfen, die fristgerecht eingereicht sind; 6. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitn...

• LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)

  ...das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch da...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)

  ...d in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehme...

• PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)

  ...die Ausstellung von Berechtigungszertifikaten sind vom Berechtigungszertifikateanbieter einzuhalten. Die jeweils geltende Fassung wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des Bundesa...

• StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)

  ...der Einführung in die Aufgaben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte die für die neue Laufbahn...

• SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

  ...den kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefährdet wird. (2) Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall aufgrund ärztlicher Verordnung erforderliche Grund- und Behandlungspfl...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...des Widerrufs oder verbunden werden mit 4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Duld...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  ...derung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozia...

• SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)

  ...die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die §§ 336 bis 338 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kredi...

• TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)

  ...de Gebäude, die vor dem 11. August 2014 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und über keine oder keine ausreichenden Lichtöffnungen verfügen und bei denen auf Grund fehlender technischer o...

• WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)

  ...der teilweise widerrufen, wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand oder zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs...

• AuslWBG § 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung (Law)

  ...d die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. (2) Wird in der Entscheidung die in Absatz 1 bezeichnete Feststellung nicht getroffen, so wird die ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmä...

• AVAG 2001 § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland (Law)

  ...discher Währung zum Gegenstand haben. (2) Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag die erforderlic...

• AufenthG 2004 § 32 Kindernachzug (Law)

  ...der Ausländer gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der ...

• BauWiAusbV 1999 § 32 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen ...

• BBauG § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen (Law)

  ...der der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung für den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die dem Bebauungspl...

• BBergG § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe (Law)

  ...Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 ...

• ErbStG 1974 § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter (Law)

  ...den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. Diese Personen haben für die Be...

• BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...dung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungs...