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UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...r Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche ...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...r die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. Für den Kalendertag wird der 360....
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StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)
...rfen, für die Ermittlung der Strahlenexposition durch Ableitungen, ergänzend zu den Angaben nach Absatz 1, die für die meteorologischen und hydrologischen Ausbreitungsverhältnisse erforderlichen Daten...
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StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)
...r Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzun...
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AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)
...rkstärke und Darreichungsform entsprechen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 7 kann für Arzneimittel, deren Verschreibung die Beachtung besonderer Sicherheitsanforderungen erfordert, vorgesch...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
...r Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind. (2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erla...
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AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)
...r die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reiseausweis für Ausländer, einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder einem Reiseausweis für Staatenlose. ...
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AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)
...räge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit ...
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EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)
...r Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.
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BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)
...r diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. ...
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BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)
...r Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
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LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)
...raussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. Sie kann widerrufen wer...
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SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)
...rs, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderli...
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SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)
...ritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert. (2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselbe...
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SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)
...reicht oder einer Gemeinschaftsliste angehört hatten und nur deshalb nicht mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen der Vertreterversammlung angehören, weil der oder die Vertreter nach einer Vere...
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ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)
...racht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes au...
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RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)
...rechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung...
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SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)
...rhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.
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ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)
...reiverkehr untersagen, wenn ein ordnungsgemäßer Handel für die Wertpapiere nicht mehr gewährleistet erscheint. (3) Der Betrieb des Freiverkehrs bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsena...