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BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...ufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf vol...
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BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...ung und Auszahlung des Konkursausfallgeldes beauftragt (§ 141i des Arbeitsförderungsgesetzes), so hat der Konkursverwalter auch die Zulage zu errechnen und auszuzahlen. Die Mittel für die Auszahlung w...
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BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
...us mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
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BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)
...ungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. ...
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GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)
...uslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesmi...
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HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)
...unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.
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HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...ung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Oberprüfungs...
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GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...und die Prüfungen, die die Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorschreibt, bestanden worden sein. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Anwärterinnen und Anw...
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GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)
...ur Eintragung ist nur zuzulassen, wer 1. in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...
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HebG 1985 § 28 (Law)
...urde und die Aufnahme des Berufs der Hebamme gestattet oder aus dem hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Hebamme im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. Augu...
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HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)
...ung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsart anzuwen...
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TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...uf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten und auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Eigenblut zur Herstellung von Produ...
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SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)
...uf Zusammenführung des Grundstücks- und Gebäudeeigentums nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens...
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SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...ung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der Europäischen Genossenschaft unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erfo...
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SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)
...usatzversorgung. (2) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
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WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...ungsgesellschaften, EU- oder EWR-Abschlussprüfern und EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften sind vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen, Steuerberater und Steuerberaterinnen sowie...
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WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)
...ung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes...
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ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)
...uchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 14 des Unterlass...
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VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)
...u geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ...
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ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)
...uf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.