-
BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...
-
DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)
...al zu den Rücklagen in einem durch §§ 27, 28 nicht bedingten ungünstigeren Verhältnis steht, als dies in der Schlußbilanz der Fall ist. (3) Wird während des Bestehens eines Kapitalentwertung...
-
FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
...altungsstruktur und genügend Personal mit angemessener Qualifikation und Erfahrung verfügen, um Fluglotsen nach den Vorschriften dieser Verordnung ausbilden zu dürfen, 2. ...
-
HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...altung der Kündigungsfrist verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als während der Kündigungsfrist die Beschäftigung wegen des Verhaltens des Auftraggebers nicht möglich war.
-
HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
...Als gleichartige Einrichtungen im Sinne des ersten und zweiten Abschnitts des zweiten Teils der Verordnung gelten auch Einrichtungen für behinderte Volljährige.
-
KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
...algewinnung gegenüber der Abfallbeseitigung darf nicht beeinträchtigt werden. Für die aus der Abfallbeseitigung entstehenden Schäden haftet der Duldungspflichtige nicht. (4) Das Einbringen v...
-
MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
...als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft fort. Die Leitung der aus der grenzüberschreitenden ...
-
LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)
...algesellschaft darf der Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals der Aktiengesellschaft das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der LPG n...
-
WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder ö...
-
StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
-
StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...alt den Anklagesatz verlesen hat. (2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbrechung der Hauptverhandlu...
-
ZHG§10PrO § 29 (Law)
...alten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken seine Kenntnisse auf dem Gebiet der zahnärztlichen Chirurgie und seine praktischen Fähigkeiten in der Anwendung der Sch...
-
AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
...als gegeben, wenn entsprechende vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegte autorisierte Grenzwerte oder Festlegungen in Standards, anderen Rechtsvorschriften, in Richtlinien...
-
ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...alenderjahres. Liegen die Daten nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch. (2) Die ...
-
BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...
-
BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...
-
BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...altskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) (wegge...
-
HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...Allgemeinen den Anforderungen entspricht, ausreichend (4) 5 bis 7 eine Leistung, die zwar Mängel auf...
-
GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...alb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundg...
-
PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechens...