• ZÄPrO § 20 (Law)

  (1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird von dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten ...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...meiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikom...

• BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)

  Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums gete...

• BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)

  (1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit...

• ArbGG § 30 Besetzung der Fachkammern (Law)

  ...mer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fach...

• ARegV § 30 Fehlende oder unzureichende Daten (Law)

  Soweit die für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 1, insbesondere für die Anwendung der Regulierungsformel nach § 7 und zur Durchführung des Effizienzvergleichs nach den §§ 12 bis 14 not...

• EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)

  ...mensanwalts nach § 28 Abs. 1 besuchen und mit dem Mandanten nur über einen solchen schriftlich verkehren. Mit dem Einvernehmensanwalt ist das Einvernehmen über die Ausübung des Besuchs- und Schriftver...

• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...men, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, 2. die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, ...

• GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine E...

• HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...men wird und dabei gewährleistet ist, dass eine Gesamtfläche von mindestens einem Quadratmeter der Schlupfbrüter-Hordenauskleidung beprobt wird. Die Probe ist nach Maßgabe der Nummern 3.1.1, 3.1.2, 3....

• KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)

  ...men der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

• JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)

  ...meinschaft aufgenommen, so muß er 1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, daß sie so beschaffen, ausgestattet und bele...

• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...men. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfo...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...merk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen. (3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaf...

• NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  ...meter. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 beträgt die Gebühr 10 000 Euro je angefangenem Kilometer. (3) Die Gebühren für Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden in me...

• NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...meldet es der Abstimmungsvorsteher dem Kreisabstimmungsleiter. (2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie enthält die im § 26 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben. (3) De...

• WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  (1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). ...

• WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)

  ...messener Höhe oder einen sonstigen Ausgleich in angemessener Art und Weise leistet. (2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnun...

• VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)

  ...mer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

• UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

  (1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ...