• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...kratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...ken, 2. die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder V...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...kung so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten. (3) Die Teilnahme an der Untersuchung erstreckt sich unter der Aufsicht des Untersuchungsführers auf alle Bereiche der Untersuchun...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand dur...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniede...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...kommt oder nicht mehr nachkommen kann.

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...kennen, analysieren und beurteilen sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Hierbei soll auch gezeigt werden, dass Marktanforderungen, berufsbezogene Rechtsvorschriften sowie die Erfordernisse ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). S...

• MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)

  ...künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.

• IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

  ...keit, 2. über die übrigen in den §§ 10, 11, 12 und 47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichts...

• MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)

  (1) Zur mündlichen Verteidigung der Masterarbeit wird zugelassen, wer die Masterarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bestanden hat. (2) Durch die Verteidigung der Masterarbeit sollen die S...

• NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)

  ...k zu verwenden. (3) Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare...

• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...kforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, di...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...kes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...ksichtigen. (2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient.