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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
...kosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gez...
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...ken eine Deckungsrechnung getrennt nach Hypotheken-, Schiffshypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nach Maßgabe des § 28 des Pfandbriefgesetzes, ferner zu den Posten der Aktivseite der Bilanz die zur ...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...ke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Pensionsfonds im Rahmen seiner Tätigkeit genutzten eigenen Grundstücke und Baut...
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WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...keit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben. ...
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SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestra...
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WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)
...kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.
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WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)
...ksichtigenden Personen. (2) Hilfsmerkmale sind: 1. Name und Anschrift der ausku...
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ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...kennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder ...
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ZO-Zahnärzte § 35 (Law)
...Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht glei...
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ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)
...Kläger die Wahl.
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AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)
...kriminalamt die erkennungsdienstlichen Daten nach Absatz 1 Satz 1 zum Zwecke der Identitätsfeststellung auch an die für die Überprüfung der Identität von Personen zuständigen öffentlichen Stellen von ...
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MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...kanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.
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AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)
...ktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung...
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ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)
(1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Ab...
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BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)
...kbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die näheren Be...
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ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)
Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.
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EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)
...keit zum Europäischen Betriebsrat bekannt geworden und von der zentralen Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt ...
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GrStG 1973 § 35 (Law)
(weggefallen)
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GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)
...keit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a n...
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TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)
...Kapitel 1 der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 26. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von ande...