• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• StBerG § 17 Urkunde (Law)

  ...kennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.

• WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

  Aus der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, ...

• WoGG § 17 Freibeträge (Law)

  ...Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leist...

• WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

  ...keit nur für eine gewisse Zeit oder teilweise herbeiführt. (2) Der Versuch ist strafbar.

• ZÄPrO § 17 (Law)

  Studien- und Prüfungsleistungen, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.

• ZHG § 17 (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  (1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Darüber hinaus gelten bis zu...

• BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der...

• ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)

  (1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden...

• EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)

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• GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...keit des Netzanschlusses nicht sicherstellt, 4. entgegen § 33 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstän...

• GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...kanntmachung der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mi...

• GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)

  ...kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werd...

• FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)

  ...kt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen. (2) Die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge werden...

• HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)

  ...kann für die elektronische Führung nach den §§ 51, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am ...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  ...kann den Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monatsbetrag der Ausgaben erhöhen. (1a) Die Krankenkasse soll Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuführen, wenn da...

• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...kte Bauschutzbereich mit dem Bezugspunkt des Landeplatzes sowie ein Vorschlag für Höhenfestlegungen nach den §§ 13 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, bei Wasserlandeplätzen außerdem die in § 40 Abs. 1 N...

• WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)

  ...kung beginnt mit dem für den Abzug oder die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt. (2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen. (3) Disziplinarbußen, die nicht frist...