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ALG § 15 Waisenrente (Law)
Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstor...
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AujeszkKrV § 15 (Law)
Wird bei anderen für die Aujeszkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.
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BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)
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BeschG § 15 Beschussrat (Law)
...sationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.
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ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaub...
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EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)
(1) Für die Verjährung von Forderungen, hinsichtlich derer um Amtshilfe ersucht wird, sind die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (2) Führt eine Behörde eines anderen...
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EuWG § 15 Stimmzettel (Law)
...same Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt. § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. ...
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EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)
...Satz 1 gilt nicht für Planregelungen, mit denen in Absonderungsrechte eingegriffen wird.
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BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)
...Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f...
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DGBankSa § 15 (Law)
...sausschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 Nr. 2 und 3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über d...
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FRG § 15 (Law)
...Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück,...
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GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)
...samtquerschnitt von mindestens 1.500 qcm je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000 ...
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GVGEG § 15 (Law)
...sachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle er...
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HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)
...samt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.
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HaldeRlAnO § 15 (Law)
...sammensetzung der Haldenmaterialien), e) Ausmaß (geplantes bzw. derzeitiges), f...
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HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)
War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nic...
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HGB § 15 (Law)
...sache weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einz...
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GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, genehmigen. Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. ...
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KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die nähere Bestimmung der in dies...
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KSVG § 15 (Law)
...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...