BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

...Anlagenarten (A.) und Fachgebieten (B.). A. Anlagenarten 1. Anlagenarten oder Gruppen von Anlagenarten gemäß Anhang 1 d...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...attung (Anlage 5 dieser Verordnung) nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Nummer 32 der Anlage 1 dieser Verordnung angegeben) angewandt. ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...auszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme ...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...ahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...ach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter ...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnun...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...ab. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in ...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...alb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalte...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

...ahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräfte von außen angebracht...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...auerstoffvorrat richtet sich nach der Flughöhe, der Flugdauer in bestimmten Flughöhen und nach der Anzahl der Personen an Bord. (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...astsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind. ...

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...24 bis 27 für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Ein...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...andeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den M...

SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...altextes: BGBl. I 2003, 1262 ...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

...assen die gewälzten anteiligen Kosten der Umspannung Mittel- zu Niederspannungsebene sowie die Kosten der Hauptkostenstellen "Niederspannungsnetz" und "Hausanschlussleitungen und Hausan...

EinigVtrVbg Art 2 (Law)

...agschließenden Seiten geben ihrer Absicht Ausdruck, gemäß Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1990 für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opf...

BVO 2 Inhaltsübersicht (Law)

...Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5): Aufstellung der Gesamtkosten Anlage 2 (...