• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worde...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erb...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...2) Soweit die Bundesanstalt Muster veröffentlicht oder Vordrucke bereithält, sind diese zu verwenden.

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gemäß Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie ...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 4. Zeiten der Beschäfti...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...assen, wenn ihre Sätze 1. mechanisch oder chemisch nicht verunreinigt sind, 2. ...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung au...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...as Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfältiger ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des ...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...2 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  In das Register sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...2. von weiteren Staaten mit Zustimmung der Bundesstelle. (2) Die bevollmächtigten Vertreter sind berechtigt, Berater hin...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathogene aviäre In...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...assung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassun...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...ass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann.

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...ass er wirtschaftliche, rechtliche und soziale Zusammenhänge im Betrieb erkennen, analysieren und beurteilen sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Hierbei soll auch gezeigt werden, dass Mark...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...assungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das...