ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)

BBesG § 51 Andere Zulagen und Vergütungen (Law)

Andere als die in diesem Abschnitt geregelten Zulagen und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben un...

ArbGG § 51 Persönliches Erscheinen der Parteien (Law)

...2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Der Vorsitzende kann die Zulassung eines Prozeßbevollmächtigten ablehnen, wenn die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Ersch...

AktG § 51 Verjährung der Ersatzansprüche (Law)

Ersatzansprüche der Gesellschaft nach den §§ 46 bis 48 verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichte...

BrennO 1998 § 51 (Law)

Im Grund- und Aufriß sind die Stellung der angemeldeten Teile der Betriebseinrichtung und der Gang der Rohre, welche Wasser, Wasserdampf, Luft (Gebläseluft, Druckluft), Maische, weingeisthaltige Dämpf...

GWB § 51 Sitz, Organisation (Law)

...2) Die Entscheidungen des Bundeskartellamts werden von den Beschlussabteilungen getroffen, die nach Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gebildet werden. Im Übrigen regelt der ...

IStGHG § 51 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...2. die ein vom Gerichtshof wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Tat Verfolgter oder ein Beteiligter durch diese Tat, für sie oder als Entgelt für solche Geg...

StBerG § 51 Gebühren für die Anerkennung (Law)

...2 etwas anderes bestimmt ist. (2) Für die Bearbeitung eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 hat die Gesellschaft eine Gebühr von einhundertfünfzig Euro an die zuständige Ste...

RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr (Law)

...2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Geri...

AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

...2000, 1716 - 1718 Eine Verschiebung von Unterrichtsstunden zwischen einzelnen Stoffgebieten im Umfang bis zu 42 Unterrichtsstunden je Gebiet ist möglich. Der Gesamtu...

BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

...2. die Wirtschaftlichkeit, Belastung oder Wohnfläche für steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum bei Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,...

LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Berechtigungen.

RHmV 1994 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

...2094 - 2130; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

BewG§39DV 1 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 2) (Law)

...2.02 handelt es sich um den zweiten Hauptbewertungsstützpunkt der Sonderkultur Hopfen im bayer. Oberfinanzbezirk München.   ...

VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)

...2 3 4 5         ...

BewG§39DV 2 § 1 (Law)

Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen.

FSaatHerkV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung) (Law)

...2.1994 I 3578)

MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)

...2198 - 2199 Die Gesamtkosten bestehen aus: I. Kosten des Baugrundstücks Zu den Kosten des Baugrundstücks gehöre...