PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...2. Betriebsanlagen von Straßenbahnen eine öffentliche Straße höhengleich kreuzen. (2) Vere...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...29 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge, für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Kennzeichen zugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)

...2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 43) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen...

BGSG 1994 § 56 Rechtsweg (Law)

...2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

EStDV 1955 § 56 Steuererklärungspflicht (Law)

...26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes wählt, a) w...

EnergieStG § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 4 54,02 EUR, 2. für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis zum 31. Dezember 2018 ...

BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(1) Der Steuerlagerinhaber darf von ihm selbst versteuerte Erzeugnisse (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 12 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber b...

GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)

...2 Satz 2 Nummer 4 entzieht oder wenn nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung ein Ruhen des Prüfungsrechts erforderlich erscheint, um weitere Feststellungen dazu treffen zu können, ob der Verba...

PflSchG 2012 § 56 Gebühren und Auslagen (Law)

...2. berichterstattende Tätigkeiten nach den Artikeln 7, 15, 18 Satz 3 Buchstabe f oder Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. ...

SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

...2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch 1. Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sin...

PStG § 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden (Law)

...2 Satz 2), so übermittelt der das Register führende Standesbeamte die für den Ausdruck der Urkunde erforderlichen Daten und versieht diese mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronisc...

WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...

WOS 2002 § 56 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Seebetriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

...2 bis 13 und Absatz 2 erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um die Erfü...

AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

...2) Zur Herstellung eines Fütterungsarzneimittels darf nur eine nach § 25 Abs. 1 zugelassene oder auf Grund des § 36 Abs. 1 von der Pflicht zur Zulassung freigestellte Arzneimittel-Vormischung verwende...