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LuftFzgG § 9 (Law)
...2) Das gleiche gilt, wenn das Luftfahrzeug in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, aber im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen noch eingetragen ist.
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LeasFachwirtPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Prüfungsteilnehmer, die die Leasingfachwirtprüfung...
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RTrAbwG § 9 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)
...2. natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden...
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RVG § 9 Vorschuss (Law)
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.
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PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)
Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Absatz 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung ...
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SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüf...
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SchKiSpV § 9 (Law)
...2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos. (3) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an keiner Form der Fe...
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ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)
Die zuständige Behörde kann, soweit die Voraussetzungen der Nummer 41 des Abschnitts G oder der Nummer 65 des Abschnitts J der Anlage des Beschlusses 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übe...
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OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 16 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, bearbeiten sowie innerhalb dieser Zeit in höchstens 20 M...
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SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)
...2. Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den Wasserhaushalt verändernden Maßnahmen, 3. Erweiterunge...
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RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)
...2. ihre bisherige bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Kr...
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SchRegO § 9 (Law)
...2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen ...
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SchRG § 9 (Law)
...2) Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt § 3 sinngemäß.
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WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)
...2 identisch ist. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
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WoGG § 9 Miete (Law)
...2 Nr. 2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen. Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 zu Grunde zu legen.
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VermG § 9 (Law)
(weggefallen)
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WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...2007 in Kraft.
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SpielV § 9 (Law)
...2) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgerät...